Haushaltsberatungen

Haushaltsberatungen

  • Die Haushaltsberatungen der Stadt läuft. Die Fraktionsvorsitzenden stecken ihre Positionen ab. Stefan Specht (CSU) fordert, den Ausbau des GCE, die Sanierung der Pavillonschule und die Sanierung des WWG in den Haushalt aufzunehmen. Sparen will er an der Umgestaltung der Pottensteiner Straße. Auch die SPD will den Ausbau des GCE, den Erhalt der Pavillons und zugleich den Ausbau der Graserschule. Stephan Müller von der Bayreuther Gemeinschaft stellt sich auf die Seite der GCE-Fürsprecher. Das WWG muss seiner Meinung nach noch warten. Weil es noch keine fertige Planung gibt. (FS)
  • Thomas Hacker (FDP) plädiert für Ehrlichkeit. Alle Schulen gleichzeitig, das geht nicht. Aber: Die Gewerbesteuer muss runter. Sabine Steininger hat keine Lust sich an dieser Art von Wahlkampfreden zu beteiligen. Die Grüne machts kurz: kein Unbau der Pottensteinerstraße für 320000 Euro. Das Geld in Radwege und die Energiewende. (FS)
  • Jetzt gehts zur Sache: FDP-Mann Thomas Hacker kämpft für die vor drei Jahren versprochene Gewerbesteuersenkung. Die Einnahmen der Stadt gäbe das her. Und: In den Haushalten 2013 und 2014 habe die Stadt acht bzw. neun Millionen weniger ausgegeben als geplant. Finanzreferent Michael Rubenbauer widerspricht: Wenn die Gewerbesteuer gesenkt wird, wackelt die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes. Dann müsste die Regierung von Oberfranken eingreifen. Ausgerechnet die Erhöhung von Steuersätzen wäre dann eine der ersten Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen für die Senkung, 26 dagegen. Die Gewerbesteuer bleibt auf derzeitigem Niveau. (FS)
  • Überraschung: Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe weist den SPD-Antrag, das neue Kulturreferat um ein Jahr zu verschieben, aus formalen Gründen zurück. Er sei "verfristet", also nicht fristgerecht eingereicht. SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein hält dagegen: Die Oberbürgermeistern habe im Dezember das Kulturreferat im Dezember aus dem Hut gezaubert. Auch nicht fristgerecht. Stadtdirektor Ulrich Pfeifer schaltet sich ein: Das neue Kulturreferat ist seit langem im Stellenplan der Stadt enthalten. Also alles längst bekannt. Der SPD-Antrag auf Verschiebung wird abgelehnt, nur 15 von 41 Stadträten stimmen zu. (FS)
  • Das Gymnasium Christian-Ernestinum (GCE) kann aufatmen: Der Stadtrat hat soeben beschlossen, für den Erweiterungsbau Mittel einzustellen. Damit kann in diesem Jahr nicht nur geplant werden, wie es im Dezember beschlossen worden war, sondern auch vermutlich im Herbst bereits mit dem bau begonnen weden. Wie Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl sagte, werde der bau rund drei Millionen Euro kosten. Der direktor des GCE, Franz Eisentraut, sagte dem Kurier, er habe eine solche Entscheidung "erhofft, nicht zwingend erwartet. Aber es ist ein guter Beschluss, über den wir uns sehr freuen. Der Stadtrat hat die Notwendigkeit des Baus erkannt". (wah)
  • Heiße Diskussion um das von der CSU und Junges Bayreuth/FDP beantragte Sportstättenkonzept: Mit knapper Mehrheit stellt der Stadtrat 15000 Euro für ein Konzept ein, das den Bedarf an Sportstätten für die nächsten Jahre ermitteln soll. Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft) zweifelt am Sinn eines solchen Papiers. Auch Christa Müller-Feuerstein plädiert dafür, zunächst anstehende Aufgaben abzuarbeiten: Sanierung des Stadions, Bau einer neuen Dreifachturnhalle. Fürsprecher des Konzeptes sind Christian Wedlich (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Sie sagen: nicht immer nur das Naheliegende machen. Ein Konzept habe nicht nur den Nutzen, einen Überblick zu bieten und für eine bessere Koordination zu sorgen. Es helfe ggf. auch, Neubauten zu vermeiden.
  • Eine Stunde Debatte um die Pavillonschule: Am Ende sind sie drin im Haushalt, die 275000 Euro für eine Sanierung, die eine Elterninitiative und Teile des Stadtrates gefordet hatten. Das ist heute der zweite positive Schulbeschluss. (fs)
  • Halbzeit bei den Haushaltsberatungen: Die Stadträte belasten mit ihren Beschlüssen das Budget. Aktuell liegen die Ausgaben um 800000 Euro über dem Plan. Mal sehen, was der Nachmittag bringt. (fs)
  • Endlich mal gute Stimmung: Die Oberbürgermeisterin gibt bekannt, dass Maria Höfl-Riesch Gold geholt hat. Allgemeine Freude. (fs)
  • Es geht um die Zuschüsse für die Kultur: Das Zentrum kann sich freuen. Statt nichts bekommt das Zentrums-Team 10600 Euro Zuschuss für Veranstaltungen. Wichtigstes Argument: Man kann nicht das Zentrum nicht sanieren und es dann an den Veranstaltungen sparen. (fs)
  • Die Graserschule schlägt auch Wellen bei der Behandlung des Investitionsprogramms für das laufende Haushaltsjahr - allerdings auf humoristische Weise: Den Antrag helmut Zartners (BG), die Summe von 275.000 Euro zu deckeln für die Sanierung der Pavillons, kommentiert Stadtbaurefrent Hans-Dieter Striedl mit den Worten: "Ich fürchte, sie wollen mich heute noch ins Irrenhaus führen." Damit hatte Striedl die Lacher auf seiner Seite, schliesslich hatte er in der Beratung vorher schon gesagt, er wisse nicht, was er mit dem Geld anfangen solle. Und: "Der Betrag ist gedeckelt durch die Summe, die im Haushalt steht." Würde es teurer, die Pavillons zu sanieren- was Striedl vermutet - würde er wieder auf den Stadtrat zukommen. "Oder zur Not die Maßnahme schieben. (wah)
  • Was so alles raus kommt bei einer Haushaltsberatung: Die tariflich Beschäftigten der städtischen Bedürfnisanstalten werden jetzt nach Tarif bezahlt. Das war zuvor anders. "Nicht ganz rechtskonform", sagt Rechtsreferent Ulrich Pfeifer. Das ändert sich jetzt. Der Personalaufwand in den Bedürfnisanstalten steigt von 93000 auf 165000 Euro. (fs)
  • Jetzt wäre das neue Kulturreferat beinahe noch gekippt: In der Debatte um die Teilhaushalte der Stadt überraschte Thomas Hacker (FDP) mit dem Antrag, die geplanten 80000 Euro für das neue Referat zu streichen. Das wäre einer Verschiebung auf 2015, wie die SPD sie fordert, gleichgekommen. Christoph Rabenstein und Christa Müller-Feuerstein (beide SPD) machten ihrem Ärger über die Abstimmung am Morgen Luft. "Das war ein Verfahren aus der Trickkiste der Verwaltung." Es bleibt dabei: Das Geld für das Referat bleibt im Haushalt. (fs)
  • Ende des öffentlichen Teils der Haushaltsberatung. Finanzreferent Rubenbauer zieht Tagesbilanz. Unter dem Strich geben die Stadträte gut 250000 Euro mehr aus, als geplant war. (fs)
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